Sonstiges

Neben den Maschinen bieten wir Ihnen unsere ökologischen Filmcoatings in allen möglichen Farben an. Im Folgenden möchten wir Ihnen die Vorteile unserer Caotings aufzeigen:

Alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen auf Grund der nachstehenden Bedingun – gen, die jeder Besteller durch Erteilung des Auftrages verbindlich anerkennt. Alle Geschäfte, insbesondere abweichende Absprachen mit Reisenden oder Vertretern, bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit bestätigte Aufträge binden den Käufer wie vorbehaltlos bestätigte Aufträge, es sei denn, dass der Käufer dem Vorbehalt unverzüglich und schriftlich widerspricht.

1. Angebot: Alle Angebote und Preise dieser Preisliste sind netto in EURO gestellt und umfassen den reinen Warenwert ohne Mehrwertsteuer. Die Angebote dieser Preisliste sowie sonstige Ange – bote sind freibleibend und ohne Rückwirkung auf früher getätigte Käufe. Frühere Preise verlieren mit Erscheinen dieser Liste ihre Gültigkeit.

2. Preisberechnung: Die Preise gelten netto für Lieferung ab Lager. Unvorhersehbare Mehrkosten an Vorfracht, Zoll und amtlichen Abgaben, die in der Kalkulation der Preise nicht berücksichtigt sind, gehen zu Lasten des Käufers. Bei Exportversand erfolgt die Lieferung grundsätzlich ab Lager Bad Essen. Für Lieferungen an die verarbeitende Industrie sind die Frachtkosten ab Lager Bad Essen, bzw. ab Versandstation vom Empfänger zu tragen. Entstehende Mehrkosten, wie Eilzustel – lung, Expressgutgebühren, Zustell- und Rollgebühren sowie Flächenfracht, gehen zu Lasten des Empfängers. Als Mindestbetrag je Warenposition wird 1,50 € berechnet. Der Mindestauftragswert soll 40,00 € betragen. Bei Aufträgen unter 40,00 € wird ein Bearbeitungskostenanteil von 5,00 € erhoben. Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung; diese stellt der Verkäufer, sie wird billigst berechnet und grundsätzlich nicht zurückgenommen.

3. Mengenberechnung: Die Berechnung erfolgt nach den handelsüblichen Mengenstaffeln. Berechnet wird jede Sorte getrennt nach der bestellten Menge.

4. Versand: Der Versand geschieht nach deutlich zu erteilenden Versandvorschriften auf Gefahr des Bestellers ohne Gewähr für bestimmte Lieferfristen. Wird die Versandart der Lieferfirma überlassen, so handelt diese nach bestem Ermessen, ohne jedoch eine Haftung zu übernehmen. Verlangt der Käufer eine besondere Art des Versandes, so trägt er die Mehrkosten. Gegen Trans – portschäden, auch Frostschäden und Beförderungsverzögerungen, werden die Lieferungen nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers und auf dessen Kosten versichert.

5. Umtausch: Zur Zurücknahme oder zum Umtausch fest verkaufter Ware ist der Verkäufer nicht verpflichtet.

6. Zahlungsbedingungen: Die Rechnungsbeträge sind 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zielüberschreitungen werden die banküblichen Verzugszinsen berechnet.

7. Verwendung: Sämtliches Saat- und Pflanzgut wird nur zur Heranzucht von Erzeugnissen, die zum Verbrauch bestimmt sind, verkauft. Seine Verwendung zur gewerbsmäßigen Vermehrung (Samennachbau) ist ausdrücklich untersagt. Der Weiterverkauf der Sämereien darf nur unter gleichen Bedingungen erfolgen. Der Käufer verpflichtet sich, das Saatgut nur zur bestimmungs – mäßigen Verwendung zu nutzen. Insbesondere darf der Käufer das Saatgut ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des jeweiligen Sortenschutzinhabers, deren Erteilung im freien Ermessen des Sortenschutzinhabers steht, nicht zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial verwenden. Entgegenstehende Bestimmungen des deutschen Sortenschutzgesetzes und der Europäischen Sortenschutzverordnung, insbesondere hinsichtlich des sog. Landwirteprivileges zum Nachbau im eigenen Betrieb, bleiben hiervon unberührt. Verletzt der Käufer eine Verpflichtung nach Ziffer 7 so hat er auf Verlangen des Verkäufers oder des Sortenschutzinhabers an den Sortenschutzinhaber eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Kaufpreises des Saatguts zu entrichten. Hiervon unbe – rührt bleibt die Verpflichtung des Käufers zum weitergehenden Schadensersatz.

8. Mängelrüge: Jede Lieferung ist unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Richtigkeit und Vollstän – digkeit zu prüfen. Jeder erkennbare Mangel der Ware und der Verpackung sowie Mengenabwei – chungen sind spätestens am 5. Werktag zu melden. Mangelhafte Keimkraft ist spätestens drei Wo – chen nach dem Tage des Empfanges der Ware zu beanstanden. Sämtliche Ansprüche des Käufers aus Schlecht- oder Falschlieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten verjähren in 12 Monaten seit der Ablieferung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie sich herleiten und ohne Rücksicht auf eine eventuelle von einem Dritten gewährte Garantiedauer. Im Streitfalle ist eine Nachuntersuchung durch die zugelassenen Samenprüfstellen vorzunehmen, deren Analysen für beide Teile maßgebend sind. Die Proben sind im Benehmen mit dem Verkäufer zu ziehen. Die Kosten für die Untersuchung trägt der unterliegende Teil. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt ausschließlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder angemessene Gutschrift nach Wahl des Verkäufers. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen unverzüglich gerügt werden, sobald sie erkennbar sind. Bei Beanstandung der gelieferten Ware hat der Empfänger für ihre einstweilige kostenfreie und sachgemäße Aufbewahrung zu sorgen.

9. Zurücknahme der Ware: Falls der Käufer die Ware wegen erkennbarer Mängel bei der Abliefe – rung oder mangelhafter Keimkraft gemäß § 8 mit Recht beanstandet, ist der Verkäufer zur Zurück – nahme der Ware, nicht aber zu Ersatzlieferung, Preisnachlass oder Schadensersatz verpflichtet.

10. Schadenhaftung: Bei allen sonstigen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigen – schaften zählt, haftet der Verkäufer für rechtzeitig nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe des für den betreffenden Artikel berechneten Betrages; eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dasselbe gilt insbesondere auch für einen Befall mit Schädlingen oder Krankheiten, die durch die gelieferte Ware übertragen werden, sowie dann, wenn eine andere als die bestellte Ware geliefert wird. Für die Entwicklung der aus der gelieferten Ware angelegten Kulturen übernimmt der Verkäufer keine Gewähr, da diese von Einflüssen abhängig ist, die nicht kontrollierbar sind. Der Verkäufer haftet nicht für das mehr oder weniger befriedigende Wachstum und Blühen. Zusiche – rungen von Eigenschaften bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Festlegung in Einzelvertrag. Unsere Formulierungen in Prospekten, Katalogen, Werbemitteln usw. sind keine Zusicherung von Eigenschaften.

11. Leistungspflicht: a) Der Verkäufer darf Aufträge durch Teillieferungen erfüllen. Fehlende Sorten darf der Verkäufer bestmöglich ersetzen. b) Aufträge auf Artikel, die noch nicht verfügbar sind, werden nur unter der Voraussetzung einer Durchschnittsernte marktfähiger Ware und des guten Einganges angenommen sowie der kontraktgemäßen Selbstbelieferung; bei geringem Aufkommen ist der Verkäufer zu verhältnismä – ßiger Minderung berechtigt, der Käufer zur Abnahme der Minderlieferung verpflichtet. Missernte befreit von der Lieferung.

12. Rücktrittsrecht des Verkäufers: Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, falls durch Verkehrsstörungen, Trans – portverluste, behördliche Maßnahmen oder sonstige Gründe eine rechtzeitige Lieferung ohne eigenes Verschulden unmöglich ist. Der Verkäufer ist ferner ohne Entschädigung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls bei/nach Kaufabschluss ernste Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen und der Letztere dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nachkommt. Dies gilt auch dann, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers bereits zur Zeit des Kaufabschlusses bestanden hat. Soll die Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, so kann der Verkäufer eine angemessene Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bei Vertragsabschluss gegebenen Voraussetzungen für die Preisbildung nicht erheblich geändert haben.

13. Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignung
13.1 Sämtliche vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer (Vorbe – haltsware). Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche der Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Dies gilt außerdem für Forderungen aus Schecks und Wechseln, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung begründet worden sind.
13.2 Durch eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nach 13.1 erwirbt der Käufer kein Eigentum, da er diese für den Verkäufer vornimmt, ohne dass für den Verkäufer daraus Ver – pflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vor – behaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
13.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern oder zur Aussaat verwenden.
13.4 Der Aufwuchs aus dem vom Verkäufer gelieferten Saatgut ist mit dessen Trennung von Grund und Boden dem Verkäufer bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur Sicherheit übereignet und wird vom Verkäufer unentgeltlich verwahrt.
13.5 Sämtliche Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, diese Forde – rungen bis zum Widerruf durch den Verkäufer für dessen Rechnung einzuziehen. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsund sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
13.6 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten angemessen zu versichern, sofern dies üblich ist, und einen Schadensfall unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Insofern sind Forderungen aus dem Versicherungsvertrag im Voraus an den Verkäufer abgetreten, und zwar bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Bad Essen.

15. Eigene Einkaufsbedingungen des Käufers haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

16. Landwirtschaftliches Saatgut und Grassamen unterliegen diesen Bedingungen, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind.

17. Sollten einzelne dieser Bedingungen ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln, so gelten die übrigen unverändert.